Antrag

Kein Plan beim Staatsstraßenbau

25. Juli 202226. Juli 2022

Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir…

Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung

13. Juli 202220. Juli 2022

Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie…

Standort ICE-Instandhaltungswerk

22. Februar 202222. Februar 2022

Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen…

Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen

23. Januar 202229. Juni 2022

Parkraummanagement die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum – ist für Kommunen eine wichtige Stellschraube für die Gestaltung des Verkehrsraums. Damit Besuche und Erledigungen im Ortskern mit dem Öffentlichen…

Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

9. November 202112. Mai 2022

Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio.…

Deutschlandtakt: Vier Gleise für die S4-West

26. Oktober 202112. Mai 2022

Beratung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags Pressemitteilung, 24.10.2021 Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (siehe unten), der am kommenden Dienstag, 26.10.2021, im Verkehrsausschuss verhandelt wird, möglichst schnell den viergleisigen Ausbau…

Bahnreaktivierungen in Bayern vorantreiben

17. Juni 202121. Juli 2021

Rede im Bayerischen Landtag am 16.6.2021 Zum grünen Antrag „Reaktivierungskriterien überarbeiten“ hat Dr. Markus Büchler, MdL, in seiner Rede im Bayerischen Landtag Stellung genommen: „Bayern muss selbst Verantwortung auch für…

ÖPNV: Finanzielle Nachteile durch Pandemie 2021 endlich vollumfänglich ausgleichen!

15. Juni 202112. Mai 2022

Pressemitteilung, 14. Juni 2021 Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler fordern die Staatsregierung zur Einhaltung von Zusagen auf: „Corona war der Schlag in die linke Kniekehle des ÖPNV die…

Transparenz und Umweltprüfung beim Staatsstraßenbau

22. April 202126. Juli 2022

Zusammen mit der grünen Fraktion hat Markus Büchler die Staatsregierung aufgefordert, die Fortschreibung des Ausbauplan für Staatsstraßen einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen sowie die Öffentlichkeit und den Landtag bei…

Elektrifizierungsoffensive für die Bahn

16. April 202121. April 2021

Grüner Antrag im Bayerischen Landtag angenommen Der Bund stellt den Ländern erhebliche Mittel aus seinem Elektrifizierungsprogramm zur Verfügung, insbesondere mit den Säulen 2 (GVFG) und 4 (alternative Antriebe). Um die…