Antrag

Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau

9. November 202111. November 2021

Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio.…

Deutschlandtakt: Vier Gleise für die S4-West

26. Oktober 20212. November 2021

Beratung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags Pressemitteilung, 24.10.2021 Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (siehe unten), der am kommenden Dienstag, 26.10.2021, im Verkehrsausschuss verhandelt wird, möglichst schnell den viergleisigen Ausbau…

Bahnreaktivierungen in Bayern vorantreiben

17. Juni 202121. Juli 2021

Rede im Bayerischen Landtag am 16.6.2021 Zum grünen Antrag „Reaktivierungskriterien überarbeiten“ hat Dr. Markus Büchler, MdL, in seiner Rede im Bayerischen Landtag Stellung genommen: „Bayern muss selbst Verantwortung auch für…

ÖPNV: Finanzielle Nachteile durch Pandemie 2021 endlich vollumfänglich ausgleichen!

15. Juni 202115. Juni 2021

Pressemitteilung, 14. Juni 2021 Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler fordern die Staatsregierung zur Einhaltung von Zusagen auf: „Corona war der Schlag in die linke Kniekehle des ÖPNV die…

Transparenz und Umweltprüfung beim Staatsstraßenbau

22. April 2021

Zusammen mit der grünen Fraktion hat Markus Büchler die Staatsregierung aufgefordert, die Fortschreibung des Ausbauplan für Staatsstraßen einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen sowie die Öffentlichkeit und den Landtag bei…

Elektrifizierungsoffensive für die Bahn

16. April 202121. April 2021

Grüner Antrag im Bayerischen Landtag angenommen Der Bund stellt den Ländern erhebliche Mittel aus seinem Elektrifizierungsprogramm zur Verfügung, insbesondere mit den Säulen 2 (GVFG) und 4 (alternative Antriebe). Um die…

Radverkehrsförderung in Bayern

3. Februar 20219. März 2021

Anhörung am 2. Februar 2021 im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr im Bayerischen Landtag Wir Grünen sind entschlossen, die Bedingungen des Radverkehrs in Bayern zu verbessern. Nachdem ich dazu…

Lärmschutzbeauftragte*r für Bayern

26. Januar 202126. Januar 2021

Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern eine Lärmschutzbeauftragte bzw. einen Lärmschutzbeauftragen für alle Verkehrs- bzw. Lärmarten beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (vgl. Antrag unten). Damit wird eine Forderung…

Kostenloses WLAN in bayerischen Zügen

4. Dezember 2020

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als Berichtsantrag angenommen Kostenloser WLAN-Empfang soll Standard in den von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestellten Nahverkehrszügen werden. Bei der Ausstattung von Zügen…

Parkgebühren – Freiheit für Kommunen abgelehnt

4. Dezember 202010. November 2021

Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig…