ÖPNV: Finanzielle Nachteile durch Pandemie 2021 endlich vollumfänglich ausgleichen! 15. Juni 202114. Februar 2023 Pressemitteilung, 14. Juni 2021 Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler fordern die Staatsregierung zur Einhaltung von Zusagen auf: „Corona war der Schlag in die linke Kniekehle des ÖPNV – die […]
Landkreis: „Kasti“ muss bleiben 20. Mai 202120. Mai 2021 Forst Karsten, der im Süd/Westen im Münchner Waldgürtel nahe dem Würmtal liegt, ist für die Menschen nicht nur ein Naherholungsgebiet, sondern ein als Klimaschutzwald ausgewiesener Bannwald im Landschaftsschutzgebiet. Nun drohen 10 […]
Transparenz und Umweltprüfung beim Staatsstraßenbau 22. April 202114. Februar 2023 Zusammen mit der grünen Fraktion hat Markus Büchler die Staatsregierung aufgefordert, die Fortschreibung des Ausbauplan für Staatsstraßen einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen sowie die Öffentlichkeit und den Landtag bei […]
Elektrifizierungsoffensive für die Bahn 16. April 202114. Februar 2023 Grüner Antrag im Bayerischen Landtag angenommen Der Bund stellt den Ländern erhebliche Mittel aus seinem Elektrifizierungsprogramm zur Verfügung, insbesondere mit den Säulen 2 (GVFG) und 4 (alternative Antriebe). Um die […]
Radverkehrsförderung in Bayern 3. Februar 202116. Mai 2024 Anhörung am 2. Februar 2021 im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr im Bayerischen Landtag Wir Grünen sind entschlossen, die Bedingungen des Radverkehrs in Bayern zu verbessern. Nachdem ich dazu […]
Überraschende Höherstufung des Störfalls am FRM2 27. Januar 202114. Februar 2023 Landkreisabgeordnete verlangen Auskunft mit Anfrage an Staatsregierung Die beiden grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL verlangen nun von der Staatsregierung Aufklärung zur Störung am Garchinger Forschungsreaktor […]
Lärmschutzbeauftragte*r für Bayern 26. Januar 202114. Februar 2023 Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern eine Lärmschutzbeauftragte bzw. einen Lärmschutzbeauftragen für alle Verkehrs- bzw. Lärmarten beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (vgl. Antrag unten). Damit wird eine Forderung […]
Kostenloses WLAN in bayerischen Zügen 4. Dezember 202016. Mai 2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als Berichtsantrag angenommen Kostenloser WLAN-Empfang soll Standard in den von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestellten Nahverkehrszügen werden. Bei der Ausstattung von Zügen […]
Parkgebühren – Freiheit für Kommunen abgelehnt 4. Dezember 202014. Februar 2023 Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig […]
Kommunen bei Verkehrsprojekten stärker unterstützen 25. November 202014. Februar 2023 Pressemitteilung Im Jahr 2018 flossen aus dem Bundesprogramm zur Verkehrsförderung der Kommunen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG) lediglich 62 Millionen Euro nach Bayern, während die Nachbarn in Baden-Württemberg 146 Million Euro für kommunale […]
