Schiene und Maut statt LKW-Lobby-Geschenke 18. Januar 202214. Februar 2023 PressemitteilungKritik an CSU-Forderung: Markus Büchler und Ingrid Felipe für konkrete Lösungsansätze statt freier Fahrt an Landesgrenze Im Rahmen ihrer Winterklausur fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag das Österreichische Bundesland Tirol […]
Ortstermin Memmingen: Überdimensionierte Straßenplanung 2. Dezember 202114. Februar 2023 Dr. Markus Büchler, MdL, unterstützt die Ablehnung einer überdimensionierte Umgehungsstraße Das bayerische Verkehrsministerium lässt seine Staatlichen Bauämter landauf, landab unzählige Ortsumfahrungen planen. Die Folge sind riesiger Flächenverbrauch, mehr Lärm und […]
Bewohnerparken weiter ohne Preis 10. November 202114. Februar 2023 Update im Landtagsausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Dass Anwohner*innen ihr Kraftfahrzeug im öffentlichen Raum abstellen können, ist bislang selbst in dicht besiedelten Stadtgebieten kostenfrei. Lediglich […]
Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau 9. November 202114. Februar 2023 Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio. […]
Verkehrsverstöße kosten 9. November 202114. Februar 2023 Neuer Bußgeldkatalog gilt ab 9. November 2021 Nach dem Bundesratbeschluss vom 8. Oktober 2021 wurde die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV-Novelle) im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 4688) verkündet und […]
Podcast: Nachlese zur IAA in München 14. Oktober 202114. Februar 2023 Dr. Markus Büchler, MdL, zu Gast beim Podcast „Freifahrt“ Die 61. Folge des Podcasts „Freifahrt“ vom 12.10.21 beschäftigt sich mit dem Thema „Gewaltfreie Proteste auf der IAA“. Bei Moderator Sebastian […]
Mehr Lärmschutz an der A94 30. September 202114. Februar 2023 Grüne Landtags-Abgeordnete fordern weitere Maßnahmen PRESSEMITTEILUNG. München, 29.9.2021. Die Lärmbelastung entlang der vor zwei Jahren eröffneten A94 ist nach wie vor gravierend. Nachdem unlängst als Lärmsanierungsmaßnahme die Einhausung von Wartungsgängen […]
Ausbau der Ladesäulen muss schneller werden 27. August 202114. Februar 2023 Trotz aller Wahlkampfreden geht der Ausbau der öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur in Deutschland und Bayern viel zu langsam voran, obwohl wir damit sowieso sehr spät dran sind. Verursacher ist die CDU/CSU-Regierungspolitik von […]
Kommunale stationäre Blitzer 28. Juli 202114. Februar 2023 Seit einem Jahr dürfen Kommunen in Bayern innerorts stationäre Blitzer aufstellen. Früher war das in Bayern den Kommunen nicht bzw. nur mit Zustimmung des Innenministeriums erlaubt. Dr. Markus Büchler hat […]
Luftreinhaltung: Freistaat duckt sich weg 16. Juli 202114. Februar 2023 Kommunen über 100 000 Einwohner*innen sind jetzt für Luftreinhaltepläne zuständig Der Bayerische Landtag hat letzte Woche beschlossen, die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne ab 1. Juni den kreisfreien Gemeinden zu übertragen, […]
