Was wir Bayerns Radverkehr bieten 20. Juli 202310. Oktober 2023 Radfahren ist gesund, platzsparend, leise, kostengünstig – und schützt das Klima! Über die Hälfte der Autofahrten sind weniger als fünf km lang – also in vielen Fällen auch für das […]
Verfassungsgericht lehnt Radentscheid ab 7. Juni 20237. Juni 2023 Rückschlag für die Verkehrswende in Bayern Die CSU-Staatsregierung hat das Volksbegehren für sichere Radwege dem Bayerischen Verfassungsgericht vorgelegt. Es kam leider zu der Einschätzung, dass der Text so unzulässig sei. […]
„Radl-Gsetzerl“ der CSU: die vergebene Chance 24. Mai 20232. Oktober 2023 Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Entwurf für ein Radgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. „CSU und Freie Wähler blockieren das Volksbegehren für sichere Radwege mit der Einschaltung […]
Zulassung Radentscheid Bayern 10. März 2023 Das Bayerische Innenministerium lässt nach einiger Wartezeit den Antrag zum Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Diese Pressemeldung kommentiert der grüne Sprecher für Mobilität der Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, […]
Radentscheid: Zulassungsantrag eingereicht! 27. Januar 20232. März 2023 Nachdem letztes Jahr im November die erste Phase des Radentscheid Bayern erfolgreich abgeschlossen wurde, ist jetzt die nächste Etappe geschafft. Am 27.01.2023 wurden die gesammelten Unterschriften dem bayerischen Innenministerium übergeben […]
Radentscheid Bayern — jetzt wird ausgezählt! 7. November 20229. November 2022 Am Wochenende konnte Dr. Markus Büchler, MdL, beim Auszählen der Radentscheid-Unterschriftenlisten unterstützen. Gemeinsam mit vielen freiwilligen Helfer*innen wurden die eingegangenen Listen von über 2000 Gemeinden sortiert, auf ihre Gültigkeit überprüft, […]
Endspurt Unterschriftensammlung! 7. Oktober 20227. Oktober 2022 Der Endspurt ist eingeläutet – derzeit läuft die Unterschriftensammlung des „Radentscheids Bayern“ für die Zulassung zum Volksbegehren mit dem Ziel, ein Gesetz für besseren Radverkehr in den Landtag einzubringen. Seit […]
