Schneechaos im Bahnverkehr 12. Dezember 202313. Dezember 2023 Grüner Berichtsantrag im Bayerischen Landtag fordert Aufklärung Der außergewöhnliche Wintereinbruch mit massiven Schneefällen am 1./2. Dezember 2023 hat zu einem völligen Stillstand des Schienenverkehrs geführt. Während der Nah- und Fernverkehr […]
Bei Verkehrslärm: Tempo 30 in Kommunen 13. Juni 202323. Juni 2023 Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung per Antrag aufgefordert, eine dem Sinn nach inhaltsgleichen Erlass wie den „Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung“ in Baden-Württemberg vom März 2012 und den Aktualisierungen zuletzt […]
Grüner Berichtsantrag einstimmig angenommen 21. März 202316. Mai 2024 Im Verkehrsausschuss am 21. März 2023 wurde der grüne Berichtsantrag Drs. 18/27883 einstimmig angenommen. Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, ausführlich über die Qualitätsprobleme von Go-Ahead im Los 1 des […]
Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes 25. Januar 202314. Februar 2023 In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Staatsregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Zustand des Eisenbahnnetzes zu erstellen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Die Qualität des Schienennetzes […]
Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz! 23. November 202214. Februar 2023 Pressemitteilung: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz im Plenum am Mittwoch, 23. November 2022 Am letzten Wochenende ist die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende gegangen. Klar ist, dass wir es […]
Kein Plan beim Staatsstraßenbau 25. Juli 202214. Februar 2023 Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir […]
Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung 13. Juli 202214. Februar 2023 Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie […]
Standort ICE-Instandhaltungswerk 22. Februar 202214. Februar 2023 Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen […]
Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen 23. Januar 202214. Februar 2023 Parkraummanagement – die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum – ist für Kommunen eine wichtige Stellschraube für die Gestaltung des Verkehrsraums. Damit Besuche und Erledigungen im Ortskern mit dem Öffentlichen […]
Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau 9. November 202114. Februar 2023 Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio. […]
