Jährlicher Zustandsbericht des Eisenbahnnetzes 25. Januar 202314. Februar 2023 In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Staatsregierung auf, einen jährlichen Bericht über den Zustand des Eisenbahnnetzes zu erstellen. Die Regierungsfraktionen lehnten den Antrag ab. Die Qualität des Schienennetzes […]
Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz! 23. November 202214. Februar 2023 Pressemitteilung: Grüner Dringlichkeitsantrag für konsequenten Klimaschutz im Plenum am Mittwoch, 23. November 2022 Am letzten Wochenende ist die 27. Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende gegangen. Klar ist, dass wir es […]
Kein Plan beim Staatsstraßenbau 25. Juli 202214. Februar 2023 Der „7. Ausbauplan für die Staatsstraßen“ mit 666 Projekten trat im Januar 2011 in Kraft. Warum trotz dieser Verbindlichkeit Ausbauvorhaben an Staatsstraßen ohne Nennung im Staatsstraßenausbauplan geplant werden, haben wir […]
Gesamtverkehrsplan: 20 Jahre Stillstand durch CSU-Staatsregierung 13. Juli 202214. Februar 2023 Grüner Antrag im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2022 Seit nunmehr 20 Jahren entwickelt die Bayerische Staatsregierung den Gesamtverkehrsplan (GVP) nicht weiter. Zu dessen laufender Fortschreibung alle fünf Jahre ist sie […]
Standort ICE-Instandhaltungswerk 22. Februar 202214. Februar 2023 Fachgespräch im Verkehrsausschuss am 22. Feb. 2022 Das Fachgesprächs zum ICE-Instandhaltungswerk im Großraum Nürnberg macht deutlich, dass der Bau für den Bahnbetrieb in Bayern notwendig ist und auch rasch erfolgen […]
Blockiert: Kommunen dürfen Parkgebühren nicht frei wählen 23. Januar 202214. Februar 2023 Parkraummanagement – die Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum – ist für Kommunen eine wichtige Stellschraube für die Gestaltung des Verkehrsraums. Damit Besuche und Erledigungen im Ortskern mit dem Öffentlichen […]
Transparenz über kommunalen Straßen- und ÖPNV-Ausbau 9. November 202114. Februar 2023 Antrag angenommen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr am 9. Nov. 2021 Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV jährlich mit etwa 200 Mio. […]
Deutschlandtakt: Vier Gleise für die S4-West 26. Oktober 202114. Februar 2023 Beratung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags Pressemitteilung, 24.10.2021 Die Landtags-Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag (siehe unten), der am kommenden Dienstag, 26.10.2021, im Verkehrsausschuss verhandelt wird, möglichst schnell den viergleisigen Ausbau […]
Bahnreaktivierungen in Bayern vorantreiben 17. Juni 202114. Februar 2023 Rede im Bayerischen Landtag am 16.6.2021 Zum grünen Antrag „Reaktivierungskriterien überarbeiten“ hat Dr. Markus Büchler, MdL, in seiner Rede im Bayerischen Landtag Stellung genommen: „Bayern muss selbst Verantwortung auch für […]
ÖPNV: Finanzielle Nachteile durch Pandemie 2021 endlich vollumfänglich ausgleichen! 15. Juni 202114. Februar 2023 Pressemitteilung, 14. Juni 2021 Dr. Markus Büchler und Claudia Köhler fordern die Staatsregierung zur Einhaltung von Zusagen auf: „Corona war der Schlag in die linke Kniekehle des ÖPNV – die […]
