Transparenz und Umweltprüfung beim Staatsstraßenbau 22. April 202114. Februar 2023 Zusammen mit der grünen Fraktion hat Markus Büchler die Staatsregierung aufgefordert, die Fortschreibung des Ausbauplan für Staatsstraßen einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen sowie die Öffentlichkeit und den Landtag bei […]
Elektrifizierungsoffensive für die Bahn 16. April 202114. Februar 2023 Grüner Antrag im Bayerischen Landtag angenommen Der Bund stellt den Ländern erhebliche Mittel aus seinem Elektrifizierungsprogramm zur Verfügung, insbesondere mit den Säulen 2 (GVFG) und 4 (alternative Antriebe). Um die […]
Radverkehrsförderung in Bayern 3. Februar 202116. Mai 2024 Anhörung am 2. Februar 2021 im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr im Bayerischen Landtag Wir Grünen sind entschlossen, die Bedingungen des Radverkehrs in Bayern zu verbessern. Nachdem ich dazu […]
Lärmschutzbeauftragte*r für Bayern 26. Januar 202114. Februar 2023 Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern eine Lärmschutzbeauftragte bzw. einen Lärmschutzbeauftragen für alle Verkehrs- bzw. Lärmarten beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (vgl. Antrag unten). Damit wird eine Forderung […]
Kostenloses WLAN in bayerischen Zügen 4. Dezember 202016. Mai 2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als Berichtsantrag angenommen Kostenloser WLAN-Empfang soll Standard in den von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestellten Nahverkehrszügen werden. Bei der Ausstattung von Zügen […]
Parkgebühren – Freiheit für Kommunen abgelehnt 4. Dezember 202014. Februar 2023 Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig […]
Streckenreaktivierungen: mehr Anstrengungen nötig 13. November 202025. November 2020 Bericht aus dem Landtag Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich konsequent für eine flächendeckende Verbesserung des ÖPNV ein. Dazu gehört auch in besonderem Maße der Schienenverkehr (SPNV). Eine […]
Entscheidungsfreiheit bei Gebühren für Anwohnerparkausweise 21. Juli 202014. Februar 2023 Antrag im Bayerischen Landtag Künftig sind die Länder und Kommunen für die Gebührensätze von Anwohnerparkausweisen zuständig. Der öffentliche Raum in Städten ist knapp und wertvoll. Für mehr Lebensqualität in städtischen […]
Grüne wollen Eisenbahnen stärken 29. Mai 202014. Februar 2023 Auch auf Nebenbahnen, im ganzen Land Am 26. Mai 2020 standen drei grüne Eisenbahnanträge auf der Tagesordnung des Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Trassensicherung vor Entwidmung (Drs. 18/7462) Um eine […]
Radverkehrsförderung in Bayern 21. April 202014. Februar 2023 Sachverständigen-Anhörung im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags Nach Anhörungen zum ÖPNV und zum KfZ-Verkehr möchten wir den aktuellen Sachstand zur Förderung des Fahrradverkehrs in Bayern ergründen. So soll der Antrag von […]
