Überraschende Höherstufung des Störfalls am FRM2

27. Januar 202114. Februar 2023

Landkreisabgeordnete verlangen Auskunft mit Anfrage an Staatsregierung Die beiden grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL verlangen nun von der Staatsregierung Aufklärung zur Störung am Garchinger Forschungsreaktor […]

Lärmschutzbeauftragte*r für Bayern

26. Januar 202114. Februar 2023

Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern eine Lärmschutzbeauftragte bzw. einen Lärmschutzbeauftragen für alle Verkehrs- bzw. Lärmarten beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (vgl. Antrag unten). Damit wird eine Forderung […]

Kostenloses WLAN in bayerischen Zügen

4. Dezember 202016. Mai 2024

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als Berichtsantrag angenommen Kostenloser WLAN-Empfang soll Standard in den von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestellten Nahverkehrszügen werden. Bei der Ausstattung von Zügen […]

Parkgebühren – Freiheit für Kommunen abgelehnt

4. Dezember 202014. Februar 2023

Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig […]

Kommunen bei Verkehrsprojekten stärker unterstützen

25. November 202014. Februar 2023

Pressemitteilung Im Jahr 2018 flossen aus dem Bundesprogramm zur Verkehrsförderung der Kommunen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG) lediglich 62 Millionen Euro nach Bayern, während die Nachbarn in Baden-Württemberg 146 Million Euro für kommunale […]

Streckenreaktivierungen: mehr Anstrengungen nötig

13. November 202025. November 2020

Bericht aus dem Landtag Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich konsequent für eine flächendeckende Verbesserung des ÖPNV ein. Dazu gehört auch in besonderem Maße der Schienenverkehr (SPNV). Eine […]

Entscheidungsfreiheit bei Gebühren für Anwohnerparkausweise

21. Juli 202014. Februar 2023

Antrag im Bayerischen Landtag Künftig sind die Länder und Kommunen für die Gebührensätze von Anwohnerparkausweisen zuständig. Der öffentliche Raum in Städten ist knapp und wertvoll. Für mehr Lebensqualität in städtischen […]

Umzug der PHuStBy nach Oberschleißheim stoppen!

20. Juli 202014. Februar 2023

Pressemitteilung vom 20. Juli 2020 Infolge der Corona-Pandemie ausreichend Kapazität am Flughafen München Die Bayerische Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen München soll in einen geplanten Neubau am Flugplatz Oberschleißheim umziehen. Dagegen regt […]

FRM II: TUM tanzt StMUV auf der Nase herum

17. Juli 202014. Februar 2023

Pressemitteilung vom 17. Juli 2020 Nachdem Mitte Mai bekannt gegeben wurde, dass am Garchinger Forschungsreaktor FRM II bereits seit Anfang April die Jahresemissionswerte für das radioaktive Gas C14 bereits um […]

Krebstherapie-Pleite am FRM II

9. Juni 202012. Mai 2022

Pressemitteilung vom 8. Juni 2020 Der Garchinger Forschungsreaktor und die Medizin Die Krebstherapie, der angeblich große medizinische Nutzen des Garchinger Forschungsreaktors, hat sich als eine kolossale Pleite herausgestellt. Die Zahl […]

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