Elektrifizierungsoffensive für die Bahn 16. April 202114. Februar 2023 Grüner Antrag im Bayerischen Landtag angenommen Der Bund stellt den Ländern erhebliche Mittel aus seinem Elektrifizierungsprogramm zur Verfügung, insbesondere mit den Säulen 2 (GVFG) und 4 (alternative Antriebe). Um die […]
Radverkehrsförderung in Bayern 3. Februar 202116. Mai 2024 Anhörung am 2. Februar 2021 im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr im Bayerischen Landtag Wir Grünen sind entschlossen, die Bedingungen des Radverkehrs in Bayern zu verbessern. Nachdem ich dazu […]
Überraschende Höherstufung des Störfalls am FRM2 27. Januar 202114. Februar 2023 Landkreisabgeordnete verlangen Auskunft mit Anfrage an Staatsregierung Die beiden grünen Landkreisabgeordneten Claudia Köhler MdL und Dr. Markus Büchler MdL verlangen nun von der Staatsregierung Aufklärung zur Störung am Garchinger Forschungsreaktor […]
Lärmschutzbeauftragte*r für Bayern 26. Januar 202114. Februar 2023 Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern eine Lärmschutzbeauftragte bzw. einen Lärmschutzbeauftragen für alle Verkehrs- bzw. Lärmarten beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (vgl. Antrag unten). Damit wird eine Forderung […]
Kostenloses WLAN in bayerischen Zügen 4. Dezember 202016. Mai 2024 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als Berichtsantrag angenommen Kostenloser WLAN-Empfang soll Standard in den von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) bestellten Nahverkehrszügen werden. Bei der Ausstattung von Zügen […]
Parkgebühren – Freiheit für Kommunen abgelehnt 4. Dezember 202014. Februar 2023 Ausschuss lehnt Antrag einen bayernweiten Gebührenrahmen für das Bewohnerparken einzuführen, ab Eine kürzlich vorgenommene Änderung des Bundes am Straßenverkehrsgesetz (StVG) ermöglicht es den Bundesländern den Gebührenrahmen für das Bewohnerparken eigenständig […]
Kommunen bei Verkehrsprojekten stärker unterstützen 25. November 202014. Februar 2023 Pressemitteilung Im Jahr 2018 flossen aus dem Bundesprogramm zur Verkehrsförderung der Kommunen (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG) lediglich 62 Millionen Euro nach Bayern, während die Nachbarn in Baden-Württemberg 146 Million Euro für kommunale […]
Streckenreaktivierungen: mehr Anstrengungen nötig 13. November 202025. November 2020 Bericht aus dem Landtag Die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich konsequent für eine flächendeckende Verbesserung des ÖPNV ein. Dazu gehört auch in besonderem Maße der Schienenverkehr (SPNV). Eine […]
Entscheidungsfreiheit bei Gebühren für Anwohnerparkausweise 21. Juli 202014. Februar 2023 Antrag im Bayerischen Landtag Künftig sind die Länder und Kommunen für die Gebührensätze von Anwohnerparkausweisen zuständig. Der öffentliche Raum in Städten ist knapp und wertvoll. Für mehr Lebensqualität in städtischen […]
Umzug der PHuStBy nach Oberschleißheim stoppen! 20. Juli 202014. Februar 2023 Pressemitteilung vom 20. Juli 2020 Infolge der Corona-Pandemie ausreichend Kapazität am Flughafen München Die Bayerische Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen München soll in einen geplanten Neubau am Flugplatz Oberschleißheim umziehen. Dagegen regt […]
