Erfolge im Landkreis München Den Landkreis München noch lebenswerter machen ist mein Ziel! Das rasche Bevölkerungswachstum mit den Auswirkungen auf Verkehr und Siedlungsdruck sind die großen Herausforderungen, denen ich mich lösungsorientiert widme. Erste Erfolge kann ich dabei verzeichnen, hier eine Auswahl. Grüne Erfolge zusammengefasst in der Halbzeitbilanz von Claudia Köhler und mir. Straßenlärm Tempolimit: Mein Antrag zum Lärmschutz entlang der Autobahnen bei Unterhaching und Taufkirchen wurde zwar formal abgelehnt aber dann doch noch umgesetzt. An fünf Stellen innerhalb des Autobahnrings A 99 werden verschärfte oder ergänzende Geschwindigkeitsbeschränkungen festgelegt: Ministerium setzt grünen Antrag um – Tempolimits auf fünf Autobahnabschnitten. Allerdings reicht das noch nicht, um alle Lärmgeplagten zu entlasten. Wir Grüne bleiben dran! Ministerium setzt grünen Antrag um – Tempolimits auf fünf Autobahnabschnitten Bus & Bahn Die S-Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs im Landkreis München. So wichtig die S-Bahn ist, so überlastet und veraltet ist die Infrastruktur. Die regelmäßigen Stellwerksstörungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Auf allen Ebenen, natürlich auch im Bayerischen Landtag, drängen wir Grünen auf einen Ausbau des S-Bahn-Angebots unter anderem mit Konferenzen, Anträgen und einem Maßnahmenplan. Immerhin tut sich nun etwas in Richtung 2-gleisiger Ausbau der S7 Ost (wenngleich viel zu langsam und zu zögerlich) Ausbau S-Bahn München WLAN in allen Nahverkehrszügen in Bayern: Die Statasregierung setzt eine alte Forderung der Grünen um und wird künftig bei Neuausschreibungen WLAN in allen Zügen des Nahverkehrs in Bayern vorschreiben. Leider hat sie die Altverträge nicht berücksichtigt. Immerhin wird unsere S-Bahn-München noch nachgerüstet. Kostenloses WLAN in bayerischen Zügen Das MVV-Tarifsystem ist schon immer als kompliziert bekannt. Nun ist es einfacher geworden. An der Tarifreform 2019 habe ich als Kreisrat mitwirken können. Ein großer Wurf ist es nicht aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nicht alles konnte erreicht werden aber eine deutliche Vereinfachung. Immerhin. Wir gehen die nächste Stufe der Tarifreform an! MVV-Tarifrefom: Kein großer Wurf aber richtiger Schritt Radverkehr Radverkehrsförderung in Bayern. Auf meinen Antrag hin hat der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags am 2.2.2021 eine umfassende Radverkehrsanhörung durchgeführt. Deutlich wurde dabei der immense Handlungsbedarf und die Rückständigkeit Bayerns in Sachen Radverkehr. Radverkehrsförderung in Bayern Schneller Radweg im Norden: Nicht nur der Radschnellweg von München nach Unterschleißheim/Garching wird derzeit geplant. Parallel läuft auch eine weitere Planung entlang der S1 von Oberschleißheim nach Neufahrn und Freising, die wir Grüne Kommunalpolitiker*innen Gemeindeübergreifend durchgesetzt haben. Radltrasse Freising-Oberschleißheim Auf meinen Antrag hin plant der Landkreis München hin nun zusammen mit der Landeshauptstadt München drei weitere Radschnellwege sowie einen tangentialen Radschnellwege um München herum zwischen den Umlandgemeinden. Der Landkreis München ist der erste Landkreis bundesweit, vielleicht europaweit, der ein urbanes Mietradsystem in den suburbanen Raum ausweitet. Weil das so neu wie vielversprechend ist, konnten wir Fördermittel des Bundes gewinnen. Erste Nutzerzahlen (vor der Pandemie) sind äußerst positiv! 3 Millionen Bundesförderung für Leihräder! Bildung & Forschung Die Staatsregierung setzt die Forderung nach Click&Collect für Bibliotheken und Büchereien während Pandemie-Lockdown um: https://markus-buechler.de/druck-der-gruenen-erfolgreich/ Um die Zerschlagung des Zentrums für Angewandte Energieforschung in Garching zu verhindern, haben wir Grüne dieses Vorhaben der Staatsregierung veröffentlicht und uns für die Erhaltung der für Klimaschutz und Pandemiebekämpfung wichtigen Forschung dieses Instituts in Garching eingesetzt. Zerschlagung verhindern Soziales Die Diätenerhöhung im Corona-Jahr 2020 haben die Grünen Abgeordneten in Bayern gespendet. Meine Spende ging an Zivilcourage für ALLE e.V. aus Brunnthal Gemeinsam Solidarität zeigen Mit einer Spendenaktion unterstütze ich das Kleine Theater Haar. Gerade in der schwierigen Corona-Zeit dürfen die kleineren Kultureinrichtungen nicht auf der Strecke bleiben. Unterstützt das Kleine Theater Haar! Umweltschutz Am südlichen Stadtrand Münchens ist die wichtige Frischluftschneise bei Neubiberg und Unterhaching von Bebauung bedroht. Wir Grüne machen Druck für die Freihaltung der mikroklimatisch wichtigen Grünachse. Frischluftschneise erhalten! Der Atomforschungsreaktor FRM2 der Technischen Universität München in meinem Nachbarort Garching begleitet mich nun schon seit 30 Jahren. Erst in Genehmigungsverfahren und jetzt im Betrieb. Aus meiner Sicht ist der Reaktor nicht tragbar, weil er mit hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben wird. Als einziger in der westlichen Welt! Da nun das Brennelementelager am Standort voll ist, neuer Brennstoff kaum zu beschaffen ist und 2020 eine Störung mit Austritt von Radioaktivität aufgetreten ist, kann der Reaktor nicht weiterbetrieben werden. Ich setze mich für die Stilllegung ein. Über die Suchfunktion dieser Website findet man mit dem Begriff FRM die gesammelten Beiträge zum Thema. Radioaktiver Zwischenfall am FRM2: Lückenlose Aufklärung im Landtag gefordert Artenvielfalt im Landkreis München: Mit Veranstaltungen und Unterschriftenlisten habe ich das Volkgsbegehren zur Rettung der Artenvielfalt auch im Landkreis München unterstüzt. Dass mein Landkreis München mit 26,53% der Wahlberechtigten auf Platz 2 bayernweit landet, zeigt, wie wichtig der Artenschutz im dicht besiedelten Ballungsraum für die Bürger*innen ist! Volksbegehren Artenvielfalt: Sensationelles Ergebnis Leider hält sich der Freistaat bei seinen eigenen Gütern nicht an das neue Artenschutzgesetz. Zumindest hier in Oberschleißheim nicht. Ich dränge auf Aufklärung und Änderung der landwirtschaftlichen Praxis am Lehr- und Versuchsgut der Ludwig-Maximilians-Universität. Artenschutz auch auf Staatsgütern!
